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AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen

 


1.     Geltungsbereich

1.1   Unsere Lieferungen, Lei­stungen und Ange­bote er­folgen ausschließlich auf­grund der vorliegenden Bedingungen. Diese gel­ten auch für alle künftigen Geschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrück­lich ver­einbart werden. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widerspro­chen.

1.2   Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer zwecks Ausfüh­rung eines Ver­trages ge­troffen werden, sind in einem Vertrag schriftlich niederzulegen.

2.     Angebot und Vertrags­schluß

2.1   Unsere Angebote sind unverbindlich, sofern auf die Verbindlichkeit im An­gebot nicht ausdrücklich hingewiesen worden ist.

        Ein Vertragsschluß kommt erst durch unsere schrift­liche Bestätigung auf die Annahme-erklärung zu­stande.

2.2   Zeichnungen, Abbildun­gen, Maße, Ge­wichte oder sonstige Leistungs­daten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schrift­lich vereinbart wird.

2.3   Unsere Verkaufsange­stellten sind nicht be­fugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftli­chen Vertrages hinausgehen.

3.     Preise

3.1   Soweit nicht anders an­gegeben, halten wir uns an die in unseren Angebo­ten ent­haltenen Preise vier Wochen ab Datum des Angebotes gebunden. Maßge­bend sind aus­schließlich die in unserer Auftragsbe­stäti­gung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatz­steuer. Zu­sätzliche Liefe­rungen und Leistungen werden gesondert be­rechnet.

3.2   Die Preise verstehen sich ab unserem Werk, falls nicht anders vereinbart.

4.     Liefer- und Leistungs­zeit

4.1   Liefertermine oder -fristen, soweit sie ver­bindlich sein sollen, bedürfen der schrift­lichen Bestätigung durch uns. In allen ande­ren Fällen sind Lieferter­mine oder -fristen unver­bindlich.

4.2   Liefer- und Leistungsver­zögerungen auf­grund höherer Gewalt und auf­grund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich ma­chen - auch wenn sie bei unse­ren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintre­ten - haben wir auch bei verbindlich vereinbar­ten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie be­rechtigen uns, die Liefe­rungen bzw. Leistung um die Dauer der Behinde­rung zuzüglich einer an­gemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht er­füllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zu­rückzu­treten.

4.3   Höhere Gewalt ist ein außergewöhnliches, un­vorhersehbares und un­vermeidbares Ereignis (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Revolution, Entfüh­rung und Feuer), dessen Folgen durch wirtschaft­lich zumutbare Vorkeh­rungen nicht abgewendet werden können. Hierzu zählen auch behördliche Maßnahmen und Regie­rungsakte, soweit diese nicht vorhersehbar waren oder nicht durch ein dem Lieferanten zurechen­bares Tun oder Unterlas­sen bedingt oder mitver­ursacht sind. Keine Fälle höherer Gewalt sind peri­odisch wiederkehrende Naturereignisse und rechtswidrige Aussper­rungen.

4.4   Wenn die Behinderung gemäß Ziff. 4.3 länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach ange­messe­ner Nachfristsetzung be­rechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüll   Teils vom Vertrag zurückzutre­ten. Ver­längert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadens­ersatzan­sprüche herlei­ten. Auf die genannten Um­stände können wir uns nur berufen, wenn wir den Käufer unverzüglich be­nach­richtigen. 

4.5   Wir sind zu Teillieferun­gen und Teil­leistungen jederzeit berechtigt.

4.6   Die Einhaltung unserer Liefer- und Leistungs­ver­pflichtungen setzt die rechtzei­tige und ord­nungsgemäße Erfüllung der Ver­pflicht­ungen des Käufers voraus.

4.7   Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz der uns ent­stehenden Auf­wendungen zu verlangen; mit Eintritt des Annahme­verzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlech­terung und des zufälligen Unterganges auf den Käufer über. 

5.     Gefahrübergang

         

        Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport aus­führende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat (Lieferdatum. Falls der Ver­sand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versand­bereitschaft auf den Käufer über.

6.     Gewährleistung

6.1   Wir gewährleisten, dass unsere Lieferung bzw. Leistung frei von Fabrika­tions- und Materialmän­geln ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt, sofern nicht anders vereinbart, sechs Monate und be­ginnt mit dem Liefer­datum.

6.2   Werden unsere Betriebs- oder Wartungs-anweisun­gen nicht befolgt, Ände­rungen an den Lieferun­gen bzw. Leistungen vorgenommen, Teile ausge­wechselt oder Ver­brauchsmaterialien ver­wendet, die nicht den Originalspezifikationen entspre­chen, so entfällt jede Gewährleistung.

6.3   Der Käufer muß uns Mängel unverzüglich, spä­testens jedoch innerhalb einer Woche nach Ein­gang der Lieferung bzw. Leistung schriftlich mittei­len. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung in­nerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schrift­lich mitzuteilen.

6.4   Im Falle einer schriftlichen Mitteilung des Käufers, dass unsere Lieferungen bzw. Leistungen nicht der Gewährleistung ent­spre­chen, werden wir nach unserer Wahl und auf un­sere Kosten entweder nach­bessern oder Ersatz liefern.

6.5   Schlägt die Nachbesse­rung nach ange­messener Frist fehl und/oder ist eine Ersatz­lieferung nicht möglich oder unzumutbar, kann der Käufer nach sei­ner Wahl Herab­setzung der Vergütung oder Rück­gängig­machung des Ver­tra­ges verlangen.

6.6   Eine Gewährleistung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

6.7   Gewährleistungsan­sprüche gegen uns ste­hen nur dem unmittel­baren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

6.8   Die vorstehenden Rege­lungen enthalten ab­schließend die Gewähr­leistung für die Lieferung bzw. Leistung und schlie­ßen sonstige Gewährlei­stungsansprüche jeg­licher Art aus.

7.     Haftungsbeschränkung

        Schadenersatzansprüche aus positiver Forde­rungs­verletzung, aus Verschulden bei Ver­tragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch ge­gen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungs-ge­hilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätz­liches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt oder durch Fahr­lässig­keit wesentliche ver­tragliche Hauptleistungs­pflichten verletzt worden sind.

        Dies gilt auch für Scha­denersatzansprüche we­gen Nichterfüllung, aller­dings nur inso­weit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Käufer gegen das Risiko von solchen Schä­den absichern soll. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluß vorher­sehbaren Schaden be­grenzt. In jedem Fall blei­ben unberührt unsere Haf­tung nach dem Produkt­haftungsgesetz und son­stige Ansprüche aus Pro­du­zenten­haftung.

8.     Eigentumsvorbehalt

8.1   Bis zur Erfüllung aller Forderungen (ein­schließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechts­grund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicher­heiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl ganz oder teilweise freigeben wer­den, soweit ihr Wert die Forderun­gen nachhaltig um mehr als 20 % über­steigt.

8.2   Die Lieferung bleibt unser Eigentum (Vor­behaltsware). Verar­beitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Es steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungswert) zu der neuen Sache zu. In die­sem Fall verwahrt der Käufer unent­geltlich für uns. Veräußert der Käufer die neue Sache weiter, so gilt Ziff. 8.3 hierfür ent­sprechend.

8.3   Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehalts­ware im ordnungsgemäßen Geschäfts­verkehr zu verar­beiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Ver­pfän­dungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Der Käu­fer ist verpflichtet, die Vorbehalts­ware gegen die üblichen Risiken zu versi­chern. Die aus dem Wei­terverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versiche­rung, unerlaubte Hand­lung) bezüglich der Vorbehaltsware entste­henden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt si­che­rungshalber in vollem Um­fang an uns ab. Wir er­mächtigen den Käufer wi­der­ruflich, die an uns ab­getretenen Forde­rungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzu­ziehen. Diese Einzie­hungs­ermächtigung kann nur widerrufen wer­den, wenn der Käufer seinen Zahlungsver­pflich­tungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

8.4   Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, ins­besondere Pfändungen, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns un­erzüglich benach­richtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durch­setzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in die­sem Zusammenhang ent­ste­henden gerichtlichen oder außergericht­lichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

9.     Zahlung

9.1   Soweit nicht anders ver­einbart, sind unsere Rechnungen 15 Tage nach Rech­nungs­stellung ohne Abzug zahlbar.

Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Angaben des Käufers Zahlungen zunächst auf
dessen älte­re Schulden anzurechnen und werden den Käufer über die Art der erfolgten
Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt,
die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zin­sen und zuletzt auf die Hauptleistung
anzurech­nen.

9.2   Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen kön­nen. Im Falle von Schecks und/oder Her­einnahme von Wechseln gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck und/oder Wechsel ein­ge­löst wird.

9.3   Gerät der Käufer in Ver­zug, so sind wir berech­tigt, von dem betreffenden Zeit­punkt ab Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deut­schen Bundesbank als pauschalen Schaden­ersatz zu verlangen. Die Geltend­machung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes durch uns gegen­über dem Käu­fer bleibt hiervon unbe­rührt

9.4   Wenn uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käu­fers in Frage stellen, ins­besondere ein Scheck und/oder Wechsel nicht eingelöst oder Zahlungen eingestellt werden, so sind wir be­rechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stel­len, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Wir sind in diesem Falle außerdem be­rech­tigt, Voraus­zahlungen oder Sicher­heitsleistung zu verlangen.  

9.5   Der Käufer ist zur Auf­rechnung, Zurück­behal­tung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechts­kräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Die Abtretung von Forderun­gen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen.

10.   Gewerbliche Schutz­rechte und Urheber­rechte

10.1 Falls gegen den Käufer Ansprüche wegen Ver­letzung eines gewerbli­chen Schutz­rechts oder eines Urheberrechts er­hoben werden, weil er unsere Liefe­rung/Leistung benutzt, verpflichten wir uns, dem Käufer das Recht zum weiteren Gebrauch zu verschaffen. Voraus­setzung dafür ist, dass der Käufer uns unver­züglich schriftlich über derartige Ansprüche Dritter unterrichtet und uns alle Abwehrmaßnahmen und außerge­richtlichen Maßnahmen vorbehalten bleiben. Sollte unter diesen Vor­aussetzungen eine wei­tere Benutzung unserer Lieferung/Leistung zu wirtschaftlich vertretbaren Be­dingungen nicht möglich sein, gilt als ver­einbart, dass wir nach unserer Wahl entweder die Lieferung/Leistung zur Behe­bung des Rechtsmangels abwan­deln oder ersetzen oder die Lieferung/Leistung zurück­nehmen und den an uns entrichteten Kauf­preis abzüglich eines das Alter der Lie­fe­rung/Leistung berück­sichtigenden Betrages erstatten.

10.2 Weitergehende Ansprü­che wegen Schutz- oder Urheberrechtsverlet­zungen stehen dem Käufer nicht zu. Wir haben keine Verpflich­tungen, falls Rechtsver­letzungen dadurch her­vorgerufen werden, dass unsere Liefe­rung/Leistung in nicht von uns angebotener Weise verwendet oder zusam­men mit anderen als unseren Lieferun­gen/Leistungen einge­setzt wird.

10.3 Wir haften nicht für Rechtsverletzungen von Lieferungen/Leistungen, die auf der Grund­lage von Konstruktionsunter­lagen oder sonstigen Vorgaben des Käufers erbracht werden.

 

11.   Geheimhaltung

        Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas ande­res vereinbart ist, gelten die uns im Zusammen­hang mit Bestellungen unter-breiteten Informa­tionen nicht als vertrau­lich.

12.   Anwendbares Recht, Gerichtsstand

12.1 Für diese Geschäftsbe­dingungen und die ge­samten Rechtsbezie­hungen zwi­schen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundes­republik Deutschland un­ter Aus­schluß des in­ternationalen Kauf­rechts.

12.2 Soweit der Käufer Kaufmann i. S. des Han­delsgesetzbuchs, juristi­sche Per­son des öffent­lichen Rechts oder öf­fentlich-recht­lichen Sondervermögens ist, ist der Sitz unseres Un­ternehmens ausschließ­licher Gerichtsstand für alle sich aus dem Ver­tragsverhältnis unmittel­bar oder mittelbar erge­benden Streitigkeiten, es sei denn, ein anderer Gerichtsstand ist zwin­gend vorge­schrieben.